Wann ist eine Selbstanzeige zulassig?
Wann ist eine Selbstanzeige zulässig?
Ab Beginn einer Prüfung: Bei leicht fahrlässig begangenen Delikten ist eine Selbstanzeige wie zuvor strafaufhebend und verbleibt ohne Zuschlag. Für vorsätzlich begangene Delikte ist ab Beginn der Prüfung keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (Sperrwirkung).
Warum macht man eine Selbstanzeige?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in § 371 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Sie stellt die einzige gesetzliche Möglichkeit dar, um nach einer vollendeten – d.h. tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft verwirklichten – Steuerhinterziehung (§ 370 AO) Straffreiheit zu erlangen.
Wie läuft eine Selbstanzeige ab?
Wie läuft eine Selbstanzeige ab? In der Regel lassen sich die Betroffenen zunächst von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater beraten. Die Staatsanwaltschaft eröffnet dann ein Ermittlungsverfahren und prüft, ob die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige gegeben sind. Wenn ja, stellt sie das Strafverfahren ein.
Was bekommt man wenn man sich selbst anzeigt wegen Schwarzarbeit?
Die Abgabe einer Selbstanzeige führt zur Straffreiheit, wenn sie richtig, rechtzeitig und vollständig abgegeben wird. Straffreiheit im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige bedeutet, dass der Täter keine Geld- oder Freiheitsstrafe zu befürchten hat. Die rückständigen Steuern sind dennoch zu entrichten.
Was wirkt sich strafmildernd aus?
Wie wirkt sich die Strafmilderung gemäß § 49 StGB aus? Diese können dann zu einer Herabsetzung der im StGB definierten Strafe führen – oder müssen dies sogar. Je nach rechtlicher Grundlage ist die Strafmilderung gemäß § 49 StGB dann entweder fakultativ (Kann-Regelung) oder obligatorisch (Muss-Regelung).
Was passiert nach Selbstanzeige?
Nachdem die Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eingereicht wurde, beginnt ein normales Steuerverfahren. In diesem werden die neuen Tatsachen berücksichtigt, bewertet und daraus die Steuerschuld errechnet. Wenn der errechnete Betrag nachgezahlt wurde, ist das Verfahren beendet.
Was muss eine Selbstanzeige enthalten?
Eine Selbstanzeige muss den betreffenden Sachverhalt und die Hintergründe der Steuerhinterziehung lückenlos darstellen beziehungsweise den Finanzbehörden eine Aufklärung ohne Probleme ermöglichen. Unvollständige, unrichtige oder fehlende Sachverhalte müssen ergänzt, berichtigt oder eben erstmalig mitgeteilt werden.
Was ist die Aufgabe der Finanzpolizei?
Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.
Welche prüfungswürdigen Sachverhalte gibt es in der Finanzpolizei?
Für die Auswahl prüfungswürdiger Sachverhalte kann die Finanzpolizei auf umfangreiche Datenbestände zugreifen. Diese resultieren ua. aus der Parkraumbewirtschaftung in Ballungszentren, internem Kontrollmaterial und solchem von anderen Behörden, Daten der Generalimporteure, Anzeigen, eigenen dienstlichen Wahrnehmungen.
Wie können Hinweise zu schwarzarbeitaktivitäten gemeldet werden?
Unter der Telefonnummer 05/90907-1234 können dabei Hinweise zu Schwarzarbeitaktivitäten gemeldet werden. Die Hinweise können dabei auch anonym abgegeben werden. Möchte der Anrufer nicht anonym bleiben, kann auf Wunsch auch eine Rückmeldung erfolgen, sobald die Finanzpolizei eine Vorort-Kontrolle durchgeführt hat.
