Was bedeutet nicht verfassungsrechtlicher Art?
Was bedeutet nicht verfassungsrechtlicher Art?
Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie nicht zwischen Verfassungsorganen oder sonstigen am Verfassungsleben beteiligten Rechtsträgern geführt wird (formelles Element), die entscheidend durch das Verfassungsrecht geprägt sind, bei der es also im Wesentlichen nicht um Anwendung und Auslegung von …
Wann liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor?
Verfassungsrechtlicher Art iSd § 40 I 1 VwGO ist eine Streitigkeit nur dann, wenn Verfassungsorgane oder vergleichbar am Verfassungsleben Beteiligte um Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).
Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO eröffnet, wenn er ausdrücklich eröffnet wurde oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art vorliegt und die Streitigkeit nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist.
Wann Aufdrängende sonderzuweisung?
Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur durch eine gesetzliche Regelung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt.
Was ist der Verwaltungsrechtsweg?
Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg).
Was ist die Abdrängende sonderzuweisung?
Als das Gegenteil zu einer aufdrängenden Sonderzuweisung ist die “abdrängende Sonderzuweisung” anzusehen: bei dieser wird ein bestimmter Rechtsweg nicht vorgeschrieben, sondern ausgeschlossen.
Welche Normen zählen zum öffentlichen Recht?
Staats- und Verfassungsrecht (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Kirchenrecht) Allgemeines Verwaltungsrecht (u.a. Verwaltungsverfahrensrecht) Besonderes Verwaltungsrecht (u.a. Polizeirecht, Kommunalrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht)
Was ist eine Aufdrängende Spezialzuweisung?
(Sonderzuweisung): Bestimmte gesetzliche Zuweisungen von Rechtsstreitigkeiten in einen bestimmten Rechtsweg. Aufdrängende Zuweisungen zum Verwaltungsgericht erklären den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet, ohne dass es auf die Voraussetzungen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwG() ankommt.
Was ist eine sonderzuweisung?
Bei einer aufdrängenden Sonderzuweisung handelt es sich also um eine gesetzliche Bestimmung, gemäß derer eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet wird.
Was besagt die Adressatentheorie?
Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG beeinträchtigt und besitzt im Falle belastenden Verwaltungshandelns einen umfassenden Anspruch auf dessen Rechtmäßigkeit.
