Was bedeutet nicht verfassungsrechtlicher Art?
Was bedeutet nicht verfassungsrechtlicher Art? Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie nicht zwischen Verfassungsorganen oder sonstigen am Verfassungsleben beteiligten Rechtsträgern geführt wird (formelles Element), die entscheidend durch das Verfassungsrecht geprägt sind, bei der es also im Wesentlichen nicht um Anwendung und Auslegung von … Wann liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit Read more…