Was passiert bei Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht?

Strafgesetzbuch (StGB) § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was bedeutet titulierung Kindesunterhalt?

Ein Unterhaltstitel dient der Absicherung des Unterhaltsberechtigten, der im Falle der Nichtzahlung des Unterhalts mit diesem gegen den Unterhaltsschuldner vollstrecken kann. Ein Titulierungsanspruch des Unterhaltsberechtigten liegt stets vor. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Unterhalt titulieren zu lassen.

Wer zahlt Kindesunterhalt bei mangelfall?

Besteht beim Unterhalt ein Mangelfall, erhält das Kind sodann den vollen Unterhaltsanspruch, sofern der Zahlungspflichtige diesen leisten kann.

Was gilt als Unterhalt?

Unterhalt ist das, was eine Person leistet, um für den Lebensbedarf einer anderen Person aufzukommen. Unterhalt kann zum Beispiel geleistet werden durch Geld, durch Sachen, aber auch durch Erziehung, Betreuung, Pflege und persönliche Zuwendung.

Ist Nichtzahlung von Unterhalt strafbar?

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann wird ein unterhaltstitel ungültig?

Die Gültigkeit einer Jugendamtsurkunde ist zunächst unbefristet. Das heißt, dass das Kind in vielen Fällen auch noch Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres formell gesehen mit der Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner betreiben kann.

Warum Unterhalt beurkunden lassen?

Wozu eine Urkunde? Eine Urkunde dient dazu, einen gesetzlich bestehenden Unterhaltsanspruch abzusichern und damit ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Eine Unterhalts-Urkunde kann entweder von einem Notar oder von einer besonders ermächtigten Urkundsperson im Jugendamt aufgenommen werden.

Was wenn ich den Mindestunterhalt nicht zahlen kann?

Tritt der Fall auf und Mutter oder Vater kann keinen Unterhalt zahlen, kommt zunächst der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss auf. Das bedeutet, dass von staatlicher Seite die Rolle des Unterhaltszahlers übernommen und monatlich der Mindestunterhalt überwiesen wird.

Was passiert wenn ich den Mindestunterhalt nicht zahlen kann?

1. Die gesteigerte Erwerbspflicht tritt nur ein, wenn der Mindestunterhalt gefährdet ist, wenn also nicht einmal der unterste Betrag der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden kann. Ist dieser Mindestunterhalt gesichert, so besteht kein Zwang, mehr zu verdienen um mehr Kindesunterhalt zahlen zu können.

Wann liegt Unterhaltspflicht vor?

Die Unterhaltspflicht für ein Kind und anderen Verwandte in gerader Linie ergibt sich aus §§ 1601 ff BGB. Grundsätzlich gilt allerdings, dass nur unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).

Was hat Vorrang Unterhalt oder Schulden?

Beim Kindesunterhalt spielen besondere Kriterien eine Rolle. Hier ist es nicht maßgebend für die Abzugsfähigkeit von Schulden, ob Schulden vor oder nach der Trennung gemacht wurden. Zudem hat ebenso nicht die Kindesunterhaltszahlung absoluten Vorrang vor den Kreditverpflichtungen.